Welche Spielräume bestehen für eine Disziplinarmaßnahme nach Verhängung einer Strafe durch die Strafgerichtsbarkeit? |
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Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung Brühl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Öffentlich-rechtliche Dienstherren verfügen in Form des Disziplinarrechts über ein äusserst wirksames Mittel, um die Beamten durch Disziplinarmassnahmen zur Pflichterfüllung zu mahnen und sich in besonderen Ausnahmesituationen von diesen zu lösen. Doch stellt sich die Frage, inwieweit ein Dienstvergehen des Beamten mit einer Disziplinarmassnahme sanktioniert werden kann, sofern dem Beamten schon durch die Strafgerichtsbarkeit eine Strafe auferlegt wurde. Zur Klärung dieser Fragestellung wird zunächst das Verhältnis zwischen Straf- und Disziplinarrecht unter Ausführung des Ziels und Zwecks der jeweiligen Sanktionsmassnahmen dargestellt. Darauf aufbauend soll die Vereinbarkeit mit dem Doppelbestrafungsverbot bei Verhängung einer zusätzlichen Disziplinarmassnahme nach einer strafgerichtlich ausgesprochenen Strafe eruiert werden. Anschliessend werden die gesetzlich festgeschriebenen Spielräume für eine Disziplinarmassnahme nach der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten zu einer Strafe aufgezeigt und in einer abschliessenden Bewertung untersucht, ob diese Regelung das Verhältnismässigkeitsprinzip hinreichend beachtet.
Kategorie: Books Hersteller: GRIN
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