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 Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV
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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Ausserdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schliesslich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

Kategorie: Books
Hersteller: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

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